Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1955 - 1 StR 211/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 27.06.1955 - 1 StR 211/55
Damit werden jedoch nicht Umstände festgestellt, aus denen nachteilige Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und der Gefährlichkeit der beiden Angeklagten gezogen werden könnten, weil sie eine gegenwärtige uneinsichtige innere Haltung zur Tat bekunden (vgl BGHSt 1, 103 und 105), sondern es wird damit die bloße Tatsache, daß die Angeklagten ihre Taten geleugnet haben, in umschreibender Form festgestellt. - BGH, 13.11.1952 - 5 StR 418/52
Auszug aus BGH, 27.06.1955 - 1 StR 211/55
Das allein ist ein sachlichrechtlicher Mangel, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl BGH 5 StR 418/52 vom 13. November 1952).
- BGH, 20.03.1956 - 1 StR 565/55
Rechtsmittel
Den Beweisbeschluß, von dem bei der Prüfung des Umfangs der Beweisfrage auszugehen ist (z.B. BGHSt 1, 22, 24 [BGH 09.01.1951 - 4 StR 55/50]; 1, 148 f [BGH 05.04.1951 - 4 StR 129/51]), teilt die Strafkammer in den Urteilsgründen nicht mit, was bei der neuen Entscheidung nachzuholen sein wird (BGH 1 StR 211/55 vom 27. Juni 1955).